Stellungnahmen von Betroffenen zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex

von Gamze Kubaşık und Mandy Boulgarides

Statement zum aktuellen Referentenentwurf zur „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ – Forderung nach echter Mitbestimmung und lokaler Projektförderung

von Gamze Kubaşık

Dortmund, 15.11.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

als direkt Betroffene des NSU-Komplexes verfolge ich das aktuelle Gesetzgebungsverfahren rund um den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Errichtung der „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ (Stand Oktober/November 2026) mit großer Aufmerksamkeit, aber auch mit tiefer Sorge.

Dass das Vorhaben nun endlich vorangeht, ist ein wichtiger Schritt. Doch ein solches Dokumentationszentrum und ein nationaler Erinnerungsort können nur dann ein wirklicher Erfolg werden, wenn sie nicht über unsere Köpfe hinweg geplant werden, sondern gemeinsam mit uns Betroffenen auf Augenhöhe entstehen. Im aktuellen Referentenentwurf sehe ich jedoch gravierende Defizite, die im weiteren Verfahren zwingend korrigiert werden müssen:

1. Explizites und gestärktes Mitspracherecht im Stiftungsrat (§ 7)

In § 7 Absatz 1 des aktuellen Entwurfs, der die Mitglieder des Stiftungsrats festlegt, werden Angehörige und Überlebende nicht einmal explizit genannt. Wir tauchen lediglich unter Nummer 10 mittelbar über den Stiftungsbeirat (§ 11 Absatz 2) auf.

Zudem stehen zwei Vertretern des Beirats derzeit zwölf staatliche Vertreter aus Ministerien, Bundestag und Ländern gegenüber. Das ist kein Mitspracherecht auf Augenhöhe. Ich fordere daher, Angehörige und Überlebende ausdrücklich als stimmberechtigte Mitglieder im Stiftungsrat zu verankern. Darüber hinaus müssen verbindliche Mitbestimmungsrechte für Betroffene bei grundlegenden Entscheidungen der Stiftung gesetzlich festgeschrieben werden. Ihre Beteiligung darf sich nicht auf beratende Funktionen oder die Möglichkeit beschränken, ihre Perspektiven einzubringen. Vielmehr müssen Angehörige und Überlebende tatsächlich an den Entscheidungen über die inhaltliche Ausrichtung, die Konzeption und die Arbeit der Stiftung beteiligt sein.

2. Unzureichende Einbindung in die bisherigen Planungen

Es stellt sich für uns die dringende Frage, inwiefern wir Betroffene überhaupt in die bisherigen Planungen des Gesetzentwurfs, die Ausgestaltung des künftigen Stiftungsrats und die Konzeption einbezogen wurden. Wurden wir systematisch eingeladen und angehört? Falls nicht: Warum nicht? Es darf nicht sein, dass die Perspektiven derer, die den staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit dem NSU-Terror am eigenen Leib erfahren mussten, erst nachträglich als bloße Randnotiz im Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.

3. Verlässliche Fördermöglichkeiten für lokale Erinnerungsarbeit an den Tatorten

Der NSU-Komplex darf nicht allein auf das zentrale Dokumentationszentrum in Nürnberg beschränkt bleiben, sondern hat tiefe Wunden an den Tatorten im ganzen Land hinterlassen – so wie hier bei uns in Dortmund. Vor Ort leisten BetroƯene gemeinsam mit lokalen Initiativen seit Jahren unermüdliche und unverzichtbare Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit.

Die lokale Erinnerungsarbeit ist dabei kein ergänzendes Angebot des Nürnberger Dokumentationszentrums und darf auch nicht als solches verstanden werden. Sie ist ein eigenständiger und unverzichtbarer Bestandteil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Gerade in Dortmund, einem der Tatorte des NSU-Terrors, ist es von zentraler Bedeutung, die Erinnerung an die Tat, die Perspektiven der BetroƯenen und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Folgen des NSU-Terrors dauerhaft vor Ort zu verankern. Die Aufarbeitung muss dort stattfinden, wo die Verbrechen begangen wurden und Menschen bis heute mit ihren Folgen leben. Lokale Erinnerungsarbeit schaƯt Räume für Begegnung, Aufklärung, Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung. Sie kann nicht durch ein zentrales Dokumentationszentrum ersetzt werden, sondern muss als eigenständige Säule der bundesweiten Aufarbeitung anerkannt und gestärkt werden.

Während der aktuelle Entwurf schon für die Stiftung selbst lediglich ein knappes Budget unter jährlichem Haushaltsvorbehalt vorsieht, fehlen verlässliche Perspektiven für die dezentrale Erinnerungsarbeit. Das Gesetz muss zwingend eigene, unbürokratische Fördermöglichkeiten verankern, damit Betroffene und lokale Initiativen ihre Erinnerungsarbeit an den Tatorten dauerhaft und finanziell abgesichert fortführen können.

Ich bitte Sie eindringlich, sich im weiteren Verfahren, sowohl vor dem Kabinettsbeschluss als auch in den anschließenden parlamentarischen Beratungen im Bundestag, für diese Änderungen einzusetzen. Ein glaubwürdiges Gedenken an die Opfer und eine ehrliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes gelingen nur mit uns, niemals ohne uns.

Für ein persönliches Gespräch über diese Punkte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Über eine Rückmeldung zu meiner Anfrage, insbesondere zur bisherigen Einbindung von Betroffenen, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Gamze Kubasik

Rückmeldung zum vorläufigen Entwurf des Stiftungsgesetzes

von Mandy Boulgarides

Was die Bundesregierung mit dem aktuellen Entwurf zum NSU-Komplex-Stiftungsgesetz vorlegt, ist für mich ein absolutes Unding und ein fatales Signal an alle Angehörigen, Betroffenen und Menschen, die sich seit Jahren für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes einsetzen. Jahrelang werden große Worte über Aufarbeitung, Verantwortung und Erinnerungskultur verloren. Öffentlich wird versprochen, die Perspektiven der Betroffenen zu stärken, Erinnerungsorte dauerhaft zu unterstützen und eine umfassende Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex zu ermöglichen. Doch sobald es konkret wird, wird gekürzt, gestrichen und zusammengeschrumpft. Was ursprünglich mit einem deutlich größeren finanziellen Rahmen und einem umfassenderen Anspruch angedacht war, droht nun auf ein deutlich kleineres Vorhaben reduziert zu werden. Statt der ursprünglich vorgesehenen rund sechs Millionen Euro jährlich stehen im aktuellen Entwurf nur noch etwa 3,1 Millionen Euro als erwartetes Jahresbudget im Raum. Hinzu kommt, dass eine verlässliche langfristige Finanzierung offenbar nicht ausreichend abgesichert ist.

Weniger Geld, weniger Personal, weniger Handlungsspielraum und zu wenig verbindliche Beteiligung. Das ist keine Stärkung der Aufarbeitung, sondern eine politische Schwächung eines Vorhabens, das längst überfällig ist. Dabei müssen wir uns auch eine grundsätzliche Frage stellen: Welche Rolle sollen wir Angehörigen und Betroffenen eigentlich in diesem Prozess einnehmen? Sind wir lediglich diejenigen, deren Geschichten dokumentiert und deren Perspektiven gelegentlich angehört werden? Oder sind wir tatsächlich gleichberechtigte Beteiligte an der Entwicklung, Gestaltung und konkreten Arbeit der Dokumentationszentren?

Unsere aktive Beteiligung darf nicht bei einem beratenden Beirat oder einzelnen Gesprächen enden. Wir müssen verbindlich und auf Augenhöhe in die konzeptionelle Entwicklung, in wesentliche Entscheidungen und auch in die alltägliche Arbeit der Zentren vor Ort eingebunden werden. Es geht schließlich um unsere Angehörigen, unsere Lebensgeschichten und die Folgen eines Verbrechens, dessen Aufarbeitung bis heute nicht abgeschlossen ist.

Ebenso unverzichtbar ist die dauerhafte lokale Förderung der NSU-betroffenen Initiativen. Erinnerungs- und Bildungsarbeit darf nicht ausschließlich an einem zentralen Dokumentationsort stattfinden. Gerade die Menschen und Initiativen vor Ort leisten seit Jahren eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie halten die Erinnerung wach, schaffen Bildungsangebote, begleiten Betroffene und setzen sich mit den lokalen Kontinuitäten von Rassismus und rechter Gewalt auseinander. Diese Arbeit braucht eine verlässliche, langfristige und unbürokratische finanzielle Unterstützung. Sie darf nicht von zeitlich begrenzten Förderprogrammen und immer wieder neuen Anträgen abhängig sein.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Gesetz nicht ausgeklammert werden darf, ist die Frage der finanziellen Entschädigung für die Hinterbliebenen und Betroffenen. Dieses Thema haben wir bereits mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen angesprochen. Auch im Bundestag wurde es vor Kurzem erneut thematisiert. Es kann nicht sein, dass über Erinnerung, Dokumentation und Aufarbeitung gesprochen wird, während die Frage einer angemessenen finanziellen Entschädigung weiterhin außen vor bleibt. Ein entsprechender Entschädigungsfonds muss als möglicher Bestandteil des Stiftungsgesetzes ernsthaft geprüft und verankert werden.

Die Dokumentationszentren in Nürnberg und Chemnitz brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und dezentralen Erinnerungsorte dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Und wir Angehörigen und Betroffenen brauchen mehr als schöne Worte und symbolische Beteiligung.

Wir reden hier nicht über irgendein politisches Projekt. Wir reden über zehn ermordete Menschen, zerstörte Familien, Überlebende der Anschläge und einen NSU-Komplex, der bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist. Es kann nicht sein, dass die Politik große Verantwortung verspricht und am Ende ausgerechnet dort spart, wo dauerhafte Verantwortung gefragt wäre: bei der Erinnerung, der Aufarbeitung, der Beteiligung der Betroffenen und der Unterstützung derjenigen, die sich seit Jahren gegen das Vergessen einsetzen.

Unsere Väter sind keine Haushaltsposition, die man nach politischem Ermessen kürzen kann. Unsere Geschichten sind kein symbolisches Feigenblatt für politische Sonntagsreden. Und unsere Beteiligung ist kein freiwilliges Entgegenkommen der Politik, sondern eine Frage von Respekt und Verantwortung. Wir brauchen eine Stiftung, die diesen Namen verdient. Mit ausreichenden finanziellen Mitteln, verbindlicher Beteiligung der Angehörigen und Betroffenen, einer starken lokalen Förderung und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Frage finanzieller Entschädigung.

Mandy Boulgarides

 

Stellungnahme von SVEB und der Amadeu Antonio Stiftung