Statement zum aktuellen Referentenentwurf zur „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ – Forderung nach echter Mitbestimmung und lokaler Projektförderung
von Gamze Kubaşık
Dortmund, 15.11.2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
als direkt Betroffene des NSU-Komplexes verfolge ich das aktuelle Gesetzgebungsverfahren rund um den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Errichtung der „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ (Stand Oktober/November 2026) mit großer Aufmerksamkeit, aber auch mit tiefer Sorge.
Dass das Vorhaben nun endlich vorangeht, ist ein wichtiger Schritt. Doch ein solches Dokumentationszentrum und ein nationaler Erinnerungsort können nur dann ein wirklicher Erfolg werden, wenn sie nicht über unsere Köpfe hinweg geplant werden, sondern gemeinsam mit uns Betroffenen auf Augenhöhe entstehen. Im aktuellen Referentenentwurf sehe ich jedoch gravierende Defizite, die im weiteren Verfahren zwingend korrigiert werden müssen:
1. Explizites und gestärktes Mitspracherecht im Stiftungsrat (§ 7)
In § 7 Absatz 1 des aktuellen Entwurfs, der die Mitglieder des Stiftungsrats festlegt, werden Angehörige und Überlebende nicht einmal explizit genannt. Wir tauchen lediglich unter Nummer 10 mittelbar über den Stiftungsbeirat (§ 11 Absatz 2) auf.
Zudem stehen zwei Vertretern des Beirats derzeit zwölf staatliche Vertreter aus Ministerien, Bundestag und Ländern gegenüber. Das ist kein Mitspracherecht auf Augenhöhe. Ich fordere daher, Angehörige und Überlebende ausdrücklich als stimmberechtigte Mitglieder im Stiftungsrat zu verankern. Darüber hinaus müssen verbindliche Mitbestimmungsrechte für Betroffene bei grundlegenden Entscheidungen der Stiftung gesetzlich festgeschrieben werden. Ihre Beteiligung darf sich nicht auf beratende Funktionen oder die Möglichkeit beschränken, ihre Perspektiven einzubringen. Vielmehr müssen Angehörige und Überlebende tatsächlich an den Entscheidungen über die inhaltliche Ausrichtung, die Konzeption und die Arbeit der Stiftung beteiligt sein.
2. Unzureichende Einbindung in die bisherigen Planungen
Es stellt sich für uns die dringende Frage, inwiefern wir Betroffene überhaupt in die bisherigen Planungen des Gesetzentwurfs, die Ausgestaltung des künftigen Stiftungsrats und die Konzeption einbezogen wurden. Wurden wir systematisch eingeladen und angehört? Falls nicht: Warum nicht? Es darf nicht sein, dass die Perspektiven derer, die den staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit dem NSU-Terror am eigenen Leib erfahren mussten, erst nachträglich als bloße Randnotiz im Gesetzgebungsverfahren behandelt werden.
3. Verlässliche Fördermöglichkeiten für lokale Erinnerungsarbeit an den Tatorten
Der NSU-Komplex darf nicht allein auf das zentrale Dokumentationszentrum in Nürnberg beschränkt bleiben, sondern hat tiefe Wunden an den Tatorten im ganzen Land hinterlassen – so wie hier bei uns in Dortmund. Vor Ort leisten BetroƯene gemeinsam mit lokalen Initiativen seit Jahren unermüdliche und unverzichtbare Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit.
Die lokale Erinnerungsarbeit ist dabei kein ergänzendes Angebot des Nürnberger Dokumentationszentrums und darf auch nicht als solches verstanden werden. Sie ist ein eigenständiger und unverzichtbarer Bestandteil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Gerade in Dortmund, einem der Tatorte des NSU-Terrors, ist es von zentraler Bedeutung, die Erinnerung an die Tat, die Perspektiven der BetroƯenen und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Folgen des NSU-Terrors dauerhaft vor Ort zu verankern. Die Aufarbeitung muss dort stattfinden, wo die Verbrechen begangen wurden und Menschen bis heute mit ihren Folgen leben. Lokale Erinnerungsarbeit schaƯt Räume für Begegnung, Aufklärung, Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung. Sie kann nicht durch ein zentrales Dokumentationszentrum ersetzt werden, sondern muss als eigenständige Säule der bundesweiten Aufarbeitung anerkannt und gestärkt werden.
Während der aktuelle Entwurf schon für die Stiftung selbst lediglich ein knappes Budget unter jährlichem Haushaltsvorbehalt vorsieht, fehlen verlässliche Perspektiven für die dezentrale Erinnerungsarbeit. Das Gesetz muss zwingend eigene, unbürokratische Fördermöglichkeiten verankern, damit Betroffene und lokale Initiativen ihre Erinnerungsarbeit an den Tatorten dauerhaft und finanziell abgesichert fortführen können.
Ich bitte Sie eindringlich, sich im weiteren Verfahren, sowohl vor dem Kabinettsbeschluss als auch in den anschließenden parlamentarischen Beratungen im Bundestag, für diese Änderungen einzusetzen. Ein glaubwürdiges Gedenken an die Opfer und eine ehrliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes gelingen nur mit uns, niemals ohne uns.
Für ein persönliches Gespräch über diese Punkte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Über eine Rückmeldung zu meiner Anfrage, insbesondere zur bisherigen Einbindung von Betroffenen, würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gamze Kubasik